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OLG Stuttgart, 26.07.2013 - 4a Ws 155/13 (V) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Heilbronn, 11.06.2013 - 9 StVK 705/12
- LG Heilbronn, 11.07.2013 - 9 StVK 705/12
- OLG Stuttgart, 26.07.2013 - 4a Ws 155/13 (V)
- BVerfG, 23.02.2015 - 2 BvR 1867/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 31.01.2005 - 1 Ws 279/04
Strafvollzug: Rechtswidrigkeit der Mehrfachbelegung eines Haftraums; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.07.2013 - 4a Ws 155/13
Der Rechtsauffassung der Strafvollstreckungskammer, der Feststellungsantrag sei nicht zulässig, weil sich der Antragsteller zuvor nicht an die Vollzugsbehörde gewandt habe, um seine Verlegung in einen größeren Haftraum mit einer anderen Toilettenausstattung zu beantragen, kann zwar nicht gefolgt werden, da die Einweisung eines Gefangenen in einen bestimmten Haftraum eine Maßnahme i. S. d. § 109 StVollzG darstellt (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2004, 29; OLG Karlsruhe ZfStrVO 2005, 299).